Häg-Ehrsberg(khr) In der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung im Häger Rathaus hatten sich Häg-Ehrsbergs Gemeinderäte und Bürgermeister Bruno Schmidt mit 13 Tagesordnungspunkten zu befassen.
Für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen in Häg mit Neubau eines Hochbehälters im Gewann "Dornhürstle" lag das Honorarangebot für Ingenieurleistungen des Büros Diewald vor.
Herr Diewald erläuterte den Räten und den Zuhörern nochmals die
einzelnen Baumaßnahmen. Danach stimmten die Räte der Honorarvorlage für
die Bauwerke (Hochbehälter Teil I und Leitungen sowie der
Tragwerksplanung) in Höhe von ca. 46.000 Euro zu.
Dem Bauantrag laut Vorlage für den Hochbehälter der 70 m3 fasst stimmte
man Einstimmig zu. Für die Erd- und Betonarbeiten des Hochbehälters
lagen acht Angebote vor. Hier bekam die Firma A. Behringer aus
Utzenfeld für 133.395.89 Euro den Zuschlag. Für die Trinkwasserleitung
lagen neun Angebote vor, und hier wurden die Arbeiten an die Firma
Valentini aus Bernau für 119.413.23 Euro vergeben. Für den Ausbau der
Wührestraße Abschnitt I lag eine Kostenschätzung für die Statik zur
Sicherung des Straßenrandes mit Bau einer „Tessiner Mauer“ vor. Hier
will man sich nochmals mit einem zweiten Geoingenieurbüro zur
Kostenschätzung in Verbindung setzten. Da man für die Verlegung der
Abwasserbeseitigungsleitungen Häg (Höll-Rohmatt) und Altenstein über
diverse Grundstücke fahren musste wird nun wieder laut Antragsvorlage
der Auftrag zur Grenzfeststellung erteilt. Für die Sozialstation Oberes
Wiesental wird eine Jährliche Zuwendung erteilt. Einer
Nachtragsvereinbarung für die Abwasserbeseitigung Altenstein
(Mutterbühl-Simmelebühl) wurde zugestimmt.
Der Bildung von Einnahme- und Ausgabehaushaltsresten im
Vermögenshaushalt auf den 31.12.2007 wurde nach Tischvorlage
zugestimmt. Auch stimmte man dem Vorgelegten Rechenschaftsbericht für
das Haushaltsjahr 2007 zu. Laut Haushaltsplan war man im Planansatz für
den Verwaltungshaushalt von 1.481.400 Euro ausgegangen, erzielte aber
ein Ergebnis von 1.562.198.67 Euro. Im Vermögendhaushalt ging man von
1.909.300 Euro aus, erzielte aber 282.882.45 Euro. Also betragen die
Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1.562.198.67 Euro, die
Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 72.083.41
Euro. Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes betragen 282.882.45 Euro,
und die Ausgaben 215.253.40 Euro. Der Überschuss beläuft sich auf
67.629.05 Euro und wurde zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
verwendet. Der Gesamtfehlbetrag beträgt zum 31.12.2007 496.732.84
Euro. Die im Haushaltsjahr entstandenen über und außerplanmäßigen
Mehrausgaben wurden genehmigt.
Die im Haushalt 2007 gebildeten Haushaltsreste werden als
Haushaltseinnahmereste/ Haushaltsausgabereste in das Jahr 2008
übertragen. Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen in Höhe von
3.042.300.00 Euro und den Ausgaben in Höhe von 2.981.200.00 Euro. Beim
Deckungskapital ergibt sich im Haushaltsjahr 2007 eine Zunahme von
1.076.696.08 Euro. Die Jahresrechnung 2007 wird öffentliche bekannt
gegeben und an sieben Tage öffentlich ausgelegt. Da die
Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen
Raum zur Regelung der Gewährung von kommunalen Beihilfen an Unternehmen
des Agrarerzeugnissektors nach der Deminimis-Regelung (VmV-Kommunale
Beihilfen im Agrarerzeugnissektor) immer aufwendiger und für alle fast
unmachbar werden entschied man sich ab Februar 2009 keine Kosten für
die Künstliche Besamung mehr zu übernehmen. Über die Annahme von
Spenden an die Freiwillige Feuerwehr Häg-Ehrsberg anlässlich ihres
Jubiläums wurden die Räte informiert .Unlängst wurde von der Stadt Zell
Wald ans Land verkauft. Da diese Waldgrundstücke im Hinterhag liegen
und daher auch in den verschiedenen Jagdpachtgebieten der Gemeinde
Häg-Ehrsberg werden diese Jagdgebiete noch bis zum 1. April 2010
bestehen bleiben. Danach werden sie vom Staat übernommen. Am Freitag,
den 9. Januar 2009 findet ab 19.45 Uhr der Neujahrsempfang der
Weltlichen und Kirchlichen Gemeinde im Pfarrsaal statt. Anfangs Februar
wird der Förderantrag zum Ausbau der Wührestraße Teil II gestellt. Zum
Schluss der sehr gut besuchten Sitzung bedankte sich Bürgermeister
Bruno Schmidt bei den Gemeinderäten die in diesem Jahr zu acht
öffentlichen Sitzungen mit insgesamt 46 Tagesordnungspunkten, zu sechs
Nichtöffentlichen Sitzungen mit 21 Tagesordnungspunkten und zu einer
Besichtigungsfahrt zusammenkamen für die gute Zusammenarbeit. Auch
bedankte er sich bei den Zuhörern sowie der Presse.